Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich; Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Vermietung, unentgeltliche Aufstellung, den Betrieb sowie die Wartung von Vending- und Kühlschranksystemen durch
QuickBar UG (haftungsbeschränkt)
Charlottenstraße 14, 52070 Aachen, Deutschland
Telefon: +49 162 8142005
E-Mail: info@quick-bar.de
Website: https://www.quick-bar.de
Registergericht: Amtsgericht Aachen
HRB: 29516
EUID: DER3101.HRB29516
Geschäftsführer: Haytham Elgamal, Saleh Khan
(nachfolgend „QuickBar" oder „wir")
mit dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde").
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, QuickBar stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Alle Angaben von QuickBar, insbesondere zu Leistungen, Produkten oder Preisen, sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Der Vertragstext wird von QuickBar nicht dauerhaft gespeichert; der Kunde erhält die Vertragsunterlagen in Textform.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche oder unentgeltliche Aufstellung, der Betrieb sowie ggf. die Vermietung von Kühlschränken bzw. Vending-Systemen durch QuickBar am Standort des Kunden sowie die Erbringung ergänzender Dienstleistungen (z. B. Befüllung, Wartung, Reinigung), soweit vertraglich vereinbart.
Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, insbesondere hinsichtlich Laufzeit, Aufstellort, Serviceumfang sowie Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten.
QuickBar stellt sicher, dass die eingesetzten Systeme den zum Zeitpunkt der Aufstellung geltenden technischen und sicherheitsrelevanten Standards entsprechen.
§ 3 Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung
Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch beide Parteien oder mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch QuickBar zustande.
Die Vertragslaufzeit sowie Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten nachhaltig verletzt oder wesentliche Vertragsbedingungen ohne Zustimmung von QuickBar ändert.
Nach Vertragsende hat der Kunde die Entfernung der Systeme zu dulden. Etwaige Rückbau- und Transportkosten richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt auf eigene Kosten einen geeigneten Aufstellort zur Verfügung, einschließlich Stromversorgung sowie – sofern vereinbart – WLAN- oder Netzwerkzugang.
Der Kunde gewährleistet den freien Zugang zu den Systemen für Wartung, Befüllung und Reparatur während der vereinbarten Zeiten.
Eingriffe in die Systeme, insbesondere Manipulationen, Fremdbefüllungen oder technische Veränderungen, sind unzulässig. Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Pflichtverletzungen des Kunden entstehen, trägt der Kunde.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist QuickBar berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen sowie Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Aufstellung, Betrieb und Service
Die Aufstellung und Inbetriebnahme erfolgen zu einem zwischen den Parteien abgestimmten Termin.
Der Kunde trägt alle erforderlichen baulichen oder technischen Anpassungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Störungen oder Schäden sind QuickBar unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
QuickBar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet QuickBar nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Inbetriebnahme des Systems.
§ 8 Änderungen der AGB
QuickBar behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
Rein redaktionelle oder technische Änderungen können durch Veröffentlichung auf der Website https://www.quick-bar.de erfolgen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Sitz von QuickBar.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Aachen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.